Friedhof
Hier finden Sie die vollständige Friedhofs-Satzung und auch die vollständige Gebührenordnung. Bei Fragen können Sie die Friedhofsverwaltung gern unter 03998 – 362327 (Frau Zeick) anrufen oder eine Mail an „demmin-friedhof@pek.de“ schicken.
Friedhofssatzung
für die Friedhöfe der Evangelischen Kirchengemeinde Demmin
Gemäß § 21 der Kirchengemeindeordnung vom 27.05.2012 hat der Kirchengemeinderat der Evangelischen Kirchengemeinde Demmin am 13.04.2021 folgende Friedhofssatzung beschlossen.
I. Allgemeine Vorschriften
§1
Geltungsbereich und Friedhofszweck
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die Friedhöfe der Evangelischen Kirchengemeinde Demmin in ihrer jeweiligen Größe.
Der Friedhof Demmin Alter Friedhof umfasst zurzeit die Grundstücke
Gemarkung Demmin, Flur 7, Flurstücke 262 und 283 in Größe von insgesamt ca. 5,02 ha.
Der Friedhof Demmin Neuer Friedhof umfasst zurzeit das Grundstück
Gemarkung Demmin, Flur 7, Flurstück 261 in Größe von insgesamt ca. 5,47 ha.
Der Friedhof Siedenbrünzow umfasst zurzeit das Grundstück
Gemarkung Siedenbrünzow Flur 1, Flurstück 27 in Größe von insgesamt ca. 0,18 ha.
Der Friedhof Pensin umfasst zurzeit das Grundstück
Gemarkung Pensin, Flur 1, Flurstück 115 in Größe von insgesamt ca. 0,20 ha.
Der Friedhof Deven umfasst zurzeit das Grundstück
Gemarkung Deven, Flur 2, Flurstück 365 in Größe von insgesamt ca. 0,12 ha.
Eigentümer der Flurstücke ist die Evangelische Kirchengemeinde Demmin.
(2) Der Friedhof ist eine unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er dient der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinde sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben im Bereich des Friedhofsträgers gelebt haben oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Ferner können Glieder anderer evangelischer Kirchengemeinden bestattet werden sowie Angehörige anderer christlicher Religionsgemeinschaften, die am Ort keinen eigenen Friedhof besitzen.
§ 2
Außerdienststellung und Entwidmung
(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.
(2) Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit. Beisetzungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Beisetzungsberechtigten; nachträgliche Ausnahmen von dieser Einschränkung kann der Kirchengemeinderat im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten genehmigen.
(3) Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden.
(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.
§ 3
Friedhofsverwaltung
(1) Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung in der Rechtsform einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Kirchengemeinderat verwaltet.
(2) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofssatzung den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.
(3) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Kirchengemeinderat einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.
(4) Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.
§ 4
Amtshandlungen
(1) Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei der Friedhofsverwaltung der Friedhofsträgerin anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leitet und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann nach Anhörung des Kirchengemeinderates denjenigen, der die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn er verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.
(3) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung des Kirchengemeinderates.
§ 5
Haftung
Die Kirchengemeinde als Friedhofsträgerin haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten
II. Ordnungsvorschriften
§ 6
Öffnungszeiten
(1) Der Friedhof ist tagsüber bzw. während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
(2) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend geschlossen werden.
§ 7
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. Äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen.
(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet:
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühlen, zu befahren,
b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften zu verteilen,
c) Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen,
d) Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen,
e) das Mitbringen von Abraum und Hausmüll von außerhalb des Friedhofs
f) Einrichtungen und Anlagen einschließlich Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,
g) zu lärmen und zu spielen,
h) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern Arbeiten auszuführen.
(4) Der Kirchengemeinderat kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden.
(5) Der Kirchengemeinderat kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere Bestimmungen erlassen.
(6) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.
(7) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Kirchengemeinderates. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
§ 8
Gewerbliche Arbeiten
(1) Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.
(2) Dienstleistungserbringern kann die Ausübung ihrer Tätigkeit von der Friedhofsverwaltung auf Zeit oder auf Dauer untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer nach vorheriger Mahnung gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
(3) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.
(4) Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.
(5) Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch den Kirchengemeinderat. Diese Zulassung ist gebührenpflichtig.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 9
Anmeldung einer Bestattung
(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig anzumelden.
(2) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Der Zeitpunkt der Bestattung wird im Einvernehmen mit den Angehörigen festgelegt.
§ 10
Ruhezeiten
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 25 Jahre, bei verstorbenen Kindern bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 20 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 20 Jahre.
§ 11
Särge
(1) Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,10 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,80 m breit sein. Sind größere Särge erforderlich, so ist dies dem Kirchengemeinderat bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen.
§ 12
Umbettungen und Ausgrabungen
(1) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.
(2) Aus zwingen Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.
(3) Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonders gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen etwa entstehen.
(4) Jede Umbettung bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchengemeinderates. Bei der Umbettung von Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, kann die Genehmigung erst erteilt werden, wenn für die Umbettung die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde und eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen. Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.
(5) Mit einer Umbettung beginnt eine neue Ruhezeit, für Leichen 25 Jahre und für Aschen 20 Jahre.
(5) Die Grabmale und ihr Zubehör können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen.
(6) Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.
IV. Grabstätten
§ 13
Arten und Größen
(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:
a) Reihengrabstätten für Erdbestattungen
b) Wahlgrabstätten für Urne und Sarg
c) Gemeinschaftsanlage pflegevereinfachter Sarg- und Urnengrabstätten in der Reihe
mit Pflege durch den Friedhofsträger
d) Urnengemeinschaftsanlage ohne Namensnennung und Pflege durch den Friedhofsträger
auf dem Friedhof St. Bartholomaei
e) Urnengemeinschaftsanlage mit Namensnennung an einer Stele und Pflege durch den Friedhofsträger
f) Urnengemeinschaftsanlage mit Namensnennung an der Friedhofsmauer auf dem
Friedhof St. Bartholomaei
g) Grabstätte für totgeborene Kinder
h) Baumbestattungen für Urnen mit Namensnennung und Pflege durch den Friedhofsträger
(2) An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach dieser Friedhofssatzung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen.
(3) Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfalle verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchengemeinderat Ausnahmen zulassen.
(4) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig – bei oder kurz nach der Geburt – verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.
(5) In einer bereits belegten Wahlgrabstelle für Sarg oder für Urne darf zusätzlich eine Asche beigesetzt werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Beizusetzenden war.
(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollten die Grabstellen etwa folgende Größen haben:
a) für Särge
von Kindern:
Länge: 180 cm Breite: 150 cm
von Erwachsenen:
Länge: 190 cm -2,10 m Breite: 150 cm
b) für Urnen in Wahlgräbern
Länge: 100 cm Breite: 100 cm
für Urnen in Gemeinschaftsanlagen
Länge: 50 cm Breite: 50 cm
Im Einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.
(7) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m.
Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
(8) Gräber dürfen nur von denjenigen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür vom Kirchengemeinderat bestimmt oder zugelassen sind.
§ 14
Reihengrabstätten für Erdbestattungen
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
(2) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Der Friedhofsträger kann in Ausnahmefällen zulassen, dass ein neugeborenes Kind gemeinsam mit einem Elternteil in einen Sarg beigesetzt wird.
(3) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird drei Monate vor Ablauf der Ruhezeit öffentlich bekannt gemacht.
§ 15
Wahlgrabstätten für Sarg und Urne
(1) Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. Die Dauer des Nutzungsrechtes beträgt 25 Jahre für Sarggrabstätten und 20 Jahre für Urnengrabstätten, vom Tage der Vergabe des Nutzungsrechts an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt.
(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Absatz 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte um mindestens 5 Jahre verlängert werden. Der Kirchengemeinderat ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührensatzung.
(3) In einer Wahlgrabstätte dürfen der Nutzungsberechtigte und folgende Angehörige des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden:
1. Ehegatten/ eingetragene Lebenspartnerschaften,
2. Kinder (eheliche, nicht eheliche, als Kind angenommene Kinder),
3. Enkel (eheliche, nicht eheliche, als Kind angenommene Kinder der Kinder),
4. Eltern (auch Annehmende von als Kind angenommene Personen),
5. Geschwister (auch Halbgeschwister),
6. Großeltern (auch Eltern der Annehmenden, die eine Person als Kind angenommen haben),
7. Ehegatten der Kinder, der Enkel, der Geschwister.
8. Erben, die nicht unter den vorgenannten Personenkreis fallen, soweit es sich um natürliche Personen handelt.
Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten Personen beigesetzt wird. Kann nach dem Tode eines Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des Nutzungsberechtigten dem Kirchengemeinderat nicht rechtzeitig vor der Beisetzung mitgeteilt werden, so ist der Kirchengemeinderat nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen.
Die Beisetzung anderer Personen, auch nicht verwandter Personen (z.B. Angehörige des Ehegatten, Stiefkinder des Nutzungsberechtigten oder seines Ehegatten, Stiefgeschwister, Verlobte) bedarf eines Antrages des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchengemeinderates.
(4) Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Nr. 1 bis 8 genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Kirchengemeinderates erforderlich.
(5) Der Nutzungsberechtigte soll dem Kirchengemeinderat beim Erwerb der Grabstätte schriftlich mitteilen, auf welchen seiner beisetzungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung des Rechtsnachfolgers ist nach Möglichkeit beizubringen.
Hat der Nutzungsberechtigte nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 beisetzungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu.
(6)Der Rechtsnachfolger hat dem Kirchengemeinderat auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter ist. Ist der Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die auf Grund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.
(7) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes fällt die Grabstätte an die Kirchengemeinde zurück. Der Kirchengemeinderat kann über sie nach Ablauf der Ruhezeit des zuletzt Bestatteten anderweitig verfügen. Nicht entfernte Grabmale und sonstige Ausstattungsgegenstände gehen nach dieser Zeit ohne Entschädigung in das Eigentum der Kirchengemeinde über.
§ 16
Urnengemeinschaftsanlage ohne Namensnennung und Pflege durch den Friedhofsträger
auf dem Friedhof St. Bartholomaei
(1) Die Grabstellen werden für 20 Jahren vergeben. Es gibt keine Kennzeichnung der Grabstelle. Eine Verlängerung der Grabstelle ist nicht möglich.
(2) Es dürfen nur ökologisch abbaubare Urnen verwendet werden.
(2) Die Grabstellen werden ausschließlich von der Friedhofsverwaltung in einer Gemeinschaftsanlage für die gesamte Dauer der Ruhefrist gepflegt. Angehörige oder andere Personen sind nicht berechtigt, Pflegeleistungen durchzuführen und sonstige Veränderungen vorzunehmen. Das Betreten der Anlage ist nur dem Friedhofspersonal gestattet.
(3) Es ist zulässig, Blumenschmuck an den dafür vorgesehenen Stellen abzulegen.
(4) Das Friedhofspersonal ist durch den Kirchengemeinderat berechtigt, unzulässig abgelegten oder abgestellten Grabschmuck, Grablichter, Laternen usw. zu entfernen. Der Friedhofsträger ist nicht zur Aufbewahrung der entfernten Gegenstände verpflichtet.
(5) Alle Kosten für Anlage und Pflege werden durch eine Gebühr abgegolten, die zum Zeitpunkt der Bestattung zu entrichten ist.
§ 16 a
Urnengemeinschaftsanlage mit Namensnennung auf einer Stele und Pflege durch den Friedhofsträger
(1) Die Grabstellen werden für 20 Jahren vergeben. Es gibt keine Kennzeichnung der einzelnen Grabstelle. Eine Verlängerung der Grabstelle ist nicht möglich.
(2) Es dürfen nur ökologisch abbaubare Urnen verwendet werden.
(3) Die Grabstellen werden ausschließlich von der Friedhofsverwaltung in einer Gemeinschaftsanlage für die gesamte Dauer der Ruhefrist gepflegt. Angehörige oder andere Personen sind nicht berechtigt, Pflegeleistungen durchzuführen und sonstige Veränderungen vorzunehmen. Das Betreten der Anlage ist nur dem Friedhofspersonal gestattet.
(4) Die Stele wird von der Friedhofträgerin gestellt. Die Friedhofsträgerin veranlasst die Eingravierung des Vor- und Zunamens sowie des Geburts- und Sterbejahrs. Über den Zeitpunkt der Eingravierung entscheidet die Friedhofsträgerin
(5) Es ist zulässig, Blumenschmuck an den dafür vorgesehenen Stellen abzulegen.
(6) Das Friedhofspersonal ist durch den Kirchengemeinderat berechtigt, unzulässig abgelegten oder abgestellten Grabschmuck, Grablichter, Laternen usw. zu entfernen. Der Friedhofsträger ist nicht zur Aufbewahrung der entfernten Gegenstände verpflichtet.
(7) Alle Kosten für Anlage und Pflege sowie das Grabmal und das Eingravieren werden durch eine Gebühr abgegolten, die zum Zeitpunkt der Bestattung zu entrichten ist.
§ 16 b
Urnengemeinschaftsanlage mit Namensnennung an der Friedhofsmauer
auf dem Friedhof St. Bartholomaei
(1) Die Grabstellen werden für die Dauer von 20 Jahren in einer ausschließlich vom Friedhofsträger angelegten Gemeinschaftsanlage vergeben. Es besteht auf Antrag die Möglichkeit das Nutzungsrecht einer Nachbargrabstelle mit zu erwerben. Bei Belegung ist die Nutzungsdauer entsprechend der Ruhezeit zu verlängern.
(2) Es dürfen nur ökologisch abbaubare Urnen verwendet werden.
(3) Für die gesamte Dauer der Ruhefrist erfolgt die Pflege der Grabstellen durch die Angehörigen oder anderer Personen. Bei der Pflege der Grabstellen ist Paragraph 20 Absatz 1 bis 5 zu beachten.
Die Pflege der Nebenanlagen auf dieser Urnengemeinschaftsanlage erfolgt ausschließlich durch den Friedhofsträger.
(4) Jede Grabstelle ist innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung mit einem stehenden Grabstein in der Größe Höhe: 80 cm x Breite: 45 cm auf dem nur der Vor- und Zunamen sowie das Geburts- und Sterbejahr und auf Wunsch ein Ornament eingraviert werden darf, zu versehen. Hier gelten auch die § 21 bis 23 dieser Friedhofssatzung. Die Kosten für den Grabstein und das Aufstellen trägt der Nutzungsberechtigte.
(5) Alle Kosten für die Anlage werden durch eine Gebühr abgegolten, die zum Zeitpunkt der Bestattung zu entrichten i
§ 16 c
Grabstätte für totgeborene Kinder
Diese besondere Gemeinschaftsanlage auf dem Friedhof in Demmin dient der würdigen Bestattung von nicht bestattungspflichtigen tot geborenen Kindern und Föten. Das Nutzungsrecht ist kostenlos. Die Gestaltung und Pflege der Anlage erfolgt durch die Kirchengemeinde.
§ 17
Gemeinschaftsanlage pflegevereinfachter Sarg- und Urnengrabstätten
in der Reihe mit Pflege durch den Friedhofsträger
(1) Es werden vom Friedhofsträger besondere Grabfelder für Sargbestattungen und Urnenbestattungen eingerichtet.
Die Anlage und die Pflege der Grabstätten erfolgt für die Dauer der Ruhezeit (Sargbestattungen 25 Jahre und Urnenbestattungen 20 Jahre) ausschließlich durch die Friedhofsträgerin der Reihe nach.
Es besteht auf Antrag die Möglichkeit das Nutzungsrecht einer Nachbargrabstelle mit zu erwerben. Bei Belegung ist die Nutzungsdauer entsprechend der Ruhezeit zu verlängern.
Eine Bestattung in der vorgenannten Grabstätte kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesem Grabfeld besteht nicht.
(2) Es dürfen nur ökologisch abbaubare Urnen verwendet werden.
(3) Die Kennzeichnung der Grabstätte erfolgt durch ein einheitliches Grabzeichen welches von der Friedhofsträgerin gestellt wird Als Inschrift werden Vor- und Nachnamen sowie Geburts- und Sterbedaten aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin aufgestellten Grabplatte kann kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Die Kosten für die Grabplatte und deren Aufstellen sind im Preis für die Nutzung der Grabstelle enthalten.
(4) Als Grabschmuck ist zulässig 1 bepflanzte Schale mit einen Durchmesser von 25 cm oder 1 bepflanzter Blumenkasten mit einer Länge bis zu 35 cm oder 1 Blumenstrauß je Grabstein Der zulässige Grabschmuck wird vor jedem Pflegegang abgeräumt und nach dem Pflegegang wieder hingestellt. Das Friedhofspersonal ist durch den Kirchengemeinderat berechtigt, unzulässig abgelegten oder abgestellten Grabschmuck, Grablichter, Laternen usw. zu entfernen. Der Friedhofsträger ist nicht zur Aufbewahrung der entfernten Gegenstände verpflichtet.
(6) Künstliche Blumen stehen im Missverständnis zur Grundidee einer gärtnerisch gestalteten Anlage und sind deshalb verboten.
(7) Alle Kosten für Anlage und Pflege und das Grabmal werden durch eine Gebühr abgegolten, die zum Zeitpunkt der Bestattung zu entrichten ist.
§ 17a
Baumbestattungen für Urnen mit Namensnennung und Pflege durch den Friedhofsträger
(1) Für eine Baumbestattung für Urnen mit Namensnennung und Pflege durch den Friedhofsträger werden von der Friedhofsträgerin besondere Grabfelder unter Bäumen vorgehalten. Die Ruhezeit beträgt 20 Jahre in einem Bestattungsplatz. . Es besteht auf Antrag die Möglichkeit das Nutzungsrecht einer Nachbargrabstelle mit zu erwerben. Bei Belegung ist die Nutzungsdauer entsprechend der Ruhezeit zu verlängern.
Eine Bestattung in der vorgenannten Grabstätte kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesem Grabfeld besteht nicht.
(2) Die Auswahl des jeweiligen Bestattungsplatzes erfolgt vor Ort durch Angehörige mit dem Friedhofsverwaltung Die Anzahl richtet sich nach der Größe des Bestattungsplatzes und nach der Vorgabe der Friedhofsträgerin. Ein Rechtsanspruch auf alleinige Nutzung eines Bestattungsplatzes nur durch eine Familie oder Gemeinschaft besteht jedoch nicht.
(3) Es dürfen nur ökologisch abbaubare Urnen verwendet werden.
(4) Die Unterhaltung der Baumbestattungsplätze mit Namensnennung obliegt ausschließlich der Friedhofsträgerin. Auf jeden Bestattungsplatz wird eine Grabplatte, die von der Friedhofsträgerin gestellt wird, aufgelegt. Der Nutzungsberechtige lässt auf seine Kosten auf der Grabplatte den Vor- und Zunamen sowie das Geburts – und Sterbejahr des Verstorbenen eingravieren. Über den Zeitpunkt der Auflegung der Grabplatte entscheidet die Friedhofsträgerin. Auf Wunsch kann nach Ablauf der Ruhezeit die Grabplatte vom Friedhofspersonal entfernt und als Erinnerungsstück ausgehändigt werden. Das bevorstehende Abräumen wird einen Monat vor Ablauf der Ruhezeit durch Hinweisschilder am Bestattungsplatz bekannt gegeben.
Das Aufstellen und Auflegen von weiteren Grabmalen, Grabplatten und Gedenkzeichen ist unzulässig.
(5) Schnittblumen sind grundsätzlich nur am dafür vorgesehenen Ort aufzustellen.
Eine individuelle Gestaltung der Bestattungsfläche durch Ablegen von Blumenschmuck und Gebinden oder das Aufstellen von zusätzlichen Vasen und bepflanzten Gefäßen sowie das Einbringen von Pflanzen in die Erde ist verboten.
(6) Das Friedhofspersonal ist durch den Kirchengemeinderat berechtigt, unzulässig abgelegten oder abgestellten Grabschmuck, Grablichter, Laternen usw. zu entfernen. Der Friedhofsträger ist nicht zur Aufbewahrung der entfernten Gegenstände verpflichtet.
(7) Alle Kosten für Anlage und Pflege sowie der Grabplatte (ohne Beschriftung) werden durch eine Gebühr abgegolten, die zum Zeitpunkt der Bestattung zu entrichten ist.
§ 18
Grabregister
Die Friedhofsverwaltung führt im Auftrag der Friedhofsträgerin Verzeichnisse der Beigesetzten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten.
§ 19
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegen dem Kirchengemeinderat.
V. Gestaltung der Grabstätten und der Grabmale
§ 20
Anlage und Unterhaltung der Grabstätten
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. Sie sind Bestandteil der Friedhofssatzung.
(2) Jede Grabstätte muss innerhalb von 6 Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instand gehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für die Anlage und Pflege der Grabstätten (außer § 16,
§ 16a, § 16 c, § 17 und 17 a) sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.
(3) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als 1 Jahr in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert. Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf 6 Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Kirchengemeinderat die Grabstätte einebnen und begrünen lassen. Grabmale können nur gemäß § 23 entfernt werden.
(4) Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.
(5) Ordnungswidriger Grabschmuck kann jederzeit durch die Friedhofsverwaltung ersatzlos entfernt und vernichtet werden.
§ 21
Errichtung und Veränderung von Grabmalen
(1) Grabmale dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Kirchengemeinderates errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 22 Absätze 1 und 2 voraus. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Kirchengemeinderat schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1:10 beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll.
(2) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Kirchengemeinderat dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchengemeinderat die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsgemäßer Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 22 Absatz 5.
(3) Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kirchengemeinderates. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 22
Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen
(1) Gestaltung und Inschrift der Grabmale dürfen nichts enthalten, was das christliche Empfinden verletzt oder der Würde des Ortes entgegensteht. Im Übrigen gelten § 20 Absatz 1 Sätze 2 bis 3 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.
(2) Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu gründen und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind.
(3) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten. Hierfür ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
(5) Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchengemeinderat die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Kirchengemeinderat berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchengemeinderat die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen
§ 23
Entfernung von Grabmalen
(1) Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte nur mit Genehmigung des Kirchengemeinderates entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Bekanntmachung über das Abräumen der Grabstätten veranlasst der Kirchengemeinderat auf Kosten der Nutzungsberechtigten die Entfernung der Grabmale und sonstigen Anlagen. Unberührt bleibt § 24. Innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung über das Abräumen und bei Wahlgräbern auch innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit kann der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmale und sonstige Anlagen einschließlich des Fundaments der Grabstätten selbst entfernen und außerhalb des Friedhofs entsorgen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 24 handelt. Die Kirchengemeinde hat keinen Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen zu leisten. Sie ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet. Die Kirchengemeinde hat ebenfalls keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn der bisherige Nutzungsberechtigte selbst abräumt.
(3) Die Kirchengemeinde ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung errichtete Grabmale auf Kosten der Nutzungsberechtigten entfernen zu lassen.
§ 24
Grabmale mit Denkmalwert
Grabmale mit Denkmalwert werden nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten.
§ 25
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
(1) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale, bauliche Anlagen und Grabstätten sowie Grabstätten, die als besondere Eigenart des Friedhofes aus früheren Zeiten zu gelten haben, unterstehen dem Schutz des Friedhofsträgers. Sie erhalten Bestandsgarantie und werden in eine vom Friedhofsträger geführte Liste aufgenommen
(2) Für die Erhaltung von Grabmalen und Grabstätten nach Absatz 1 können Patenschaftsverträge abgeschlossen werden, in denen sich der Pate zur Instandsetzung und laufenden Unterhaltung von Grabmal und Grabstätte nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 1 verpflichtet
VI. Benutzung der Friedhofskapelle und Kirchen
§ 26
Friedhofskapelle Demmin
(1) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle in Demmin und die Kapelle in Deven zur Verfügung. Sie dient bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.
(2) Bei den Trauerfeiern darf der christliche Glaube nicht verunglimpft werden. Christliche Symbole in der Kapelle dürfen nicht verdeckt, verändert oder entfernt werden. Weitere Symbole dürfen nicht verwendet werden.
(3) Die Aufstellung des Sarges kann versagt werden, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihm der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(4) Die Grunddekoration der Trauerhalle besorgt die Friedhofsträgerin. Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.
(5) Das Ausstellen der Leiche ist nur im Ruheraum am Tag der Abschiednahme bis eine halbe Stunde vor der Trauerfeier gestattet.
(6) Das Ausstellen der Leiche im offenen Sarg in der Trauerhalle oder auf dem Friedhof sowie das Öffnen oder Offenlassen des Sarges während der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.
§ 27
Kirchen inDeven, Pensin und Siedenbrünzow
(1) Für die Trauerfeier steht die Kirche zur Verfügung. Sie dient bei der kirchlichen Bestattung als Stätte der Verkündigung.
(2)Bei den Trauerfeiern darf der christliche Glaube nicht verunglimpft werden. Christliche Symbole in der Kirche/ Kapelle dürfen nicht verdeckt, verändert oder entfernt werden. Weitere Symbole dürfen nicht verwendet werden. Die Nutzung des Altars, der Kanzel und des Glockengeläutes ist bei nicht christlichen Trauerfeiern untersagt.
(3) Die Aufstellung des Sarges kann versagt werden, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihm der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(4) Die Grunddekoration der Trauerhalle besorgt die Friedhofsträgerin. Zusätzliche Dekorationen sind mit der Friedhofsträgerin abzustimmen.
(5) Das Ausstellen der Leiche im offenen Sarg in der Kirche oder auf dem Friedhof sowie das Öffnen oder Offenlassen des Sarges während der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.
§ 28
Musikalische Darbietungen
(1) Für besondere musikalische Darbietungen bei Bestattungsfeiern in der Friedhofskapelle, Kirche und auf dem Friedhof ist vorher die Genehmigung der Pastorin oder des Pastors einzuholen.
(2) Feierlichkeiten sowie Musikdarbietungen auf dem Friedhof außerhalb der Bestattungsfeier bedürfen der vorherigen Genehmigung der Friedhofsträgerin.
(3) Wer dieser Bestimmung zuwiderhandelt, kann durch eine beauftragte Person der Friedhofsträgerin zum Verlassen des Friedhofes veranlasst, gegebenenfalls durch die Friedhofsträgerin wegen Hausfriedensbruch zur Anzeige gebracht werden.
VII. Gebühren
§ 29
Gebührenerhebung
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtung werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben
VIII. Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 30
Übergangsvorschriften
(1) Diese Satzung gilt für alle bestehenden Nutzungsrechte.
§ 31
Kirchenaufsichtliche Genehmigung
(1) Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen nach einem vorherigen Hinweis auf der Website der Kirchengemeinde , evkirche-demmin.de, und im vollen Wortlaut im Schaukasten auf dem Friedhof Demmin
§ 32
Inkrafttreten
Diese Friedhofssatzung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen der Kirchengemeinde für den Friedhof außer Kraft.
Demmin, 15.06.2021
Evangelische Kirchengemeinde Demmin
Der Kirchengemeinderat
_________________________________
Vorsitzender des Kirchengemeinderates
(Siegel)
_________________________________
Mitglied des Kirchengemeinderates
Die vorstehende Friedhofssatzung wird hiermit gemäß Artikel 26 der Verfassung der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland kirchenaufsichtlich genehmigt.
Kirchenkreis: Siegel
Unterschrift
Hinweis:
Die vorstehende Friedhofssatzung wurde mit vollem Wortlaut auf der Website der Kirchengemeinde www.evkg-demmin.de und im Schaukasten auf dem Friedhof Demmin am 1.Juli 2021 veröffentlicht.
Demmin 15.6.2021
Evangelische Kirchengemeinde Demmin
Der Kirchengemeinderat
_________________________________
Vorsitzender des Kirchengemeinderates
(Siegel)
_________________________________
Mitglied des Kirchengemeinderates
Friedhofsgebührensatzung
für die Friedhöfe der Evangelischen Kirchengemeinde Demmin in
Demmin (Alter Friedhof, Neuer Friedhof) , Siedenbrünzow, Pensin und Deven
Der Kirchengemeinderat der Evangelischen Kirchengemeinde Demmin hat
am 13.04.2021 gemäß § 21 der Kirchengemeindeordnung vom 27.05.2012 und § 29 der Friedhofssatzung folgende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Friedhöfe der Evangelischen Kirchengemeinde Demmin und ihrer Anlagen und Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren sind die antragstellende Person bzw. der Nutzungsberechtigte verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder seine Anlagen und Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
§ 3
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Verwaltungsakt (Gebührenbescheid). Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner schriftlich bekannt gegeben.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der jeweiligen Leistung. Werden erbrachte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. Für Grabstätten sind Gebühren im Voraus für die gesamte Nutzungszeit fällig.
(3) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann der Friedhofsträger Bestattungen und Leistungen verweigern.
(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 S. 61), die zuletzt durch Gesetz vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) m. W. v. 18. Juli 2019 geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.
(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Verpflichtung zur Zahlung innerhalb der Fälligkeit nach Absatz 2 wird durch die Einlegung nicht aufgehoben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 28. Oktober 2009 (ABl. EKD S. 334, 2010 S. 296) und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 BGBl. I S. 17), die zuletzt durch Gesetz vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846, 854) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Gebühren werden als öffentlich-rechtliche Geldforderungen im Verwaltungszwangs-verfahren beigetrieben.
§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebührenschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.
(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
§ 5
Verjährung der Gebühren
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.
§ 6
Gebührentarif (1)Folgende Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren einschließlich Friedhofsunterhaltungsgebühren) werden erhoben:
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:
1. Wahlgrabstätte Sarg (Pflege durch Angehörige)
a) für 25 Jahre 692,25 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
– je Grabstelle – : 27,69 €
2. Wahlgrabstätte Urne (Pflege durch Angehörige)
a) für 20 Jahre 553,80 €
b) für jedes Jahr der Verlängerung
– je Grabstelle – : 27,69 €
3.zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Wahlgrabstätte oder
Urnenwahlgrabstätte gemäß § 13 Abs. 5 der Friedhofssatzung:
bei einer Beisetzung in einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte
eine Gebühr gemäß 1. b) bzw. 2 b) zur Anpassung an die neue Ruhezeit
4. Reihengrabstätten für Erdbestattung (Pflege durch Angehörige)
für 25 Jahre
Verstorbene bis 5 Jahre 334,30 €
Verstorbene ab 5 Jahre 542,18 €
5. Gebühren für die Grabstätten nach
§ 16 Friedhofssatzung
Urnengemeinschaftsanlage ohne Namensnennung und Pflege
durch den Friedhofsträger auf dem Friedhof St. Bartholomaei
für Urne 20Jahre mit Pflege je Grabstelle 833,64 €
darin enthalten
Nutzungsgebühren 244,56 €
Anlagekosten 46,13 €
Anteil Pflegekosten 541,95 €
§ 16 a Friedhofssatzung
Urnengemeinschaftsanlage mit Namensnennung an einer Stele
und Pflege durch den Friedhofsträger
für Urne 20 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1869,55 €
darin enthalten
Nutzungsgebühren 244,56 €
Anlagekosten 403,04 €
Grabmalkosten 680,00 €
Anteil Pflegekosten 541,95 €
§ 16 b Friedhofssatzung
Urnengemeinschaftsanlage mit Namensnennung an der Friedhofs-
Mauer auf dem Friedhof St. Bartholomaei und Pflege durch die Angehörigen
für Urne 20 Jahre je Grabstelle 999, 40 €
darin enthalten
Nutzungsgebühren 553,80 €
Anlagekosten 325,17 €
Anteil Pflegekosten FH-Träger
nur für die Nebenanalagen dieser UGA 120,43 €
für jedes Jahr der Verlängerung je Grabstelle – 33,71 €
§ 17 Friedhofssatzung
Gemeinschaftsanlage pflegevereinfachter Sarg- und Urnenwahlgrabstätten
in der Reihe mit Pflege durch den Friedhofsträger
a) für Sarg 25 Jahre mit Pflege je Grabstelle 2.538,01 €
darin enthalten
Nutzungsgebühren 692,25 €
Anlagekosten 46,13 €
Anteil Pflegekosten 1.129,06 €
Grabmalkosten 670,57 €
für jedes Jahr der Verlängerung je Grabstelle – 72,85 €
b) für Urne 20 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.9993,10 €
darin enthalten
Nutzungsgebühren 553,80 €
Anlagekosten 46,13 €
Anteil Pflegekosten 722,60 €
Grabmalkosten 670,57 €
für jedes Jahr der Verlängerung je Grabstelle – 63,82 €
§ 17 a Friedhofssatzung
Baumbestattungen für Urnen mit Namensnennung und Pflege
durch den Friedhofsträger
für Urne 20 Jahre mit Pflege je Grabstelle 1.311,31 €
darin enthalten
Nutzungsgebühren 244,56 €
Anlagekosten 246,89 €
Anteil Pflegekosten 361,30 €
Grabmalkosten 458,56 €
für jedes Jahr der Verlängerung je Grabstelle – 30, 29 €
II.. Bestattungsgebühren
Für Erdbestattungen 644,08 €
Für Erdbestattung Kinder 318,83 €
Für Urnenbeisetzungen 393,89 €
In den Bestattungsgebühren sind enthalten:
– Öffnen und Schließen der Gruft
– Verwaltungsgebühr
III. Gebühren für die Genehmigung der Errichtung oder Änderung von Grabmalen und für die Prüfung der Standsicherheit von Grabmalen:
a.) Grabmalgenehmigung zur Errichtung oder Änderung
für liegende und stehende Steine 16,32 €
b.) für die laufende Überprüfung der Standsicherheit während der Dauer
des Nutzungsrechts (hierunter fallen nicht liegende Grabmale):
20 Jahre 40,00 €
25 Jahre: 50,00 €
c.) für die laufende Überprüfung der Standsicherheit (hierunter fallen nicht
liegende Grabmale) bei der Verlängerung von Nutzungsrechten
für jedes Jahr der Verlängerung: 2,00 €
IV..Sonstige Gebühren:
Erstellung einer Graburkunde: 16,32 € Nutzungsrecht umschreiben: 16,32 €
Genehmigung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeit auf dem Friedhof
pro Kalenderjahr: 114,24 €
Verwaltungsgebühr für die Ausbettung eines Erwachsenen, eines Kindes
und einer Urne 261,12 €
Rasenpflegegebühr eines Erdwahlgrabes pro Jahr 45,16 €
Rasenpflegegebühr eines Urnenwahlgrabes pro Jahr 36,13 €
Benutzung der Kapelle mit Grunddekoration 158,00 €
Benutzung des Ruheraums mit Grunddekoration 73,00 €
Die Gebühren für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
§ 7
Sonstiges
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
§ 8
Schlussbestimmungen
Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Friedhofsgebührenordnungen außer Kraft.
Demmin, 15.06.2021
Evangelische Kirchengemeinde Demmin
– Der Kirchengemeinderat –
_________________________________
Vorsitzender des Kirchengemeinderates
(Siegel)
_________________________________
Mitglied des Kirchengemeinderates
Kirchenaufsichtlicher Genehmigungsvermerk:
Hinweis:
Die vorstehende Friedhofssatzung wurde mit vollem Wortlaut auf der Website der Kirchengemeinde www.evkg-demmin.de am 1.Juli 2021 veröffentlicht.
Demmin 15.6.2021
Evangelische Kirchengemeinde Demmin
Der Kirchengemeinderat
_________________________________
Vorsitzender des Kirchengemeinderates
(Siegel)
_________________________________
Mitglied des Kirchengemeinderates
